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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen der gds-Gruppe

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmen der gds-Gruppe (nachstehend gds genannt), Dokumentationen sowie Sprachdienstleistungen.

§ 1 Allgemeines

(1)
Auf die mit gds geschlossenen Verträge über Dienstleistungen und Produkte im Umfeld der Technischen Dokumentationen sowie Sprachdienstleistungen finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten sie auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(2)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn gds ihnen im Einzelfall nicht widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn gds Bestellungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.

(3)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1)
Die Angebote von gds sind freibleibend und unverbindlich.

(2)
Die schriftliche Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot, sofern sich aus der Bestellung oder sonstigen Vereinbarungen nicht etwas anderes ergibt.

(3)
gds ist berechtigt, Angebote des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn gds den Auftrag schriftlich bestätigt hat.

(4)
Die Übernahme einer Garantie durch gds bedarf einer dahingehenden ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung.

§ 3 Vergütung

(1)
Die Vergütung von gds richtet sich nach den Preislisten von gds, die von Zeit zu Zeit geändert werden. Maßgeblich sind die bei Absendung der Bestellung geltenden Preislisten.

(2)
Die Preise verstehen sich stets zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3)
Rechnungen von gds sind 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zahlbar.

§ 4 Ansprechpartner

(1)
Bei Vertragsschluss hat der Kunde gds zwei Ansprechpartner zu benennen.

(2)
Die bei Vertragsschluss benannten Ansprechpartner gelten gegenüber gds jeweils solange als berechtigt, mit bindender Wirkung sämtliche in Zusammenhang mit der Lieferung/Leistung auftretenden Fragen zu beantworten und Entscheidungen zu treffen, bis der Kunde gds einen neuen Ansprechpartner benennt. Das Recht des Kunden, die Bevollmächtigung eines Ansprechpartners aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1)
Zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbarte Mitwirkungspflichten des Kunden sind vertragliche Hauptpflichten. Die vereinbarten Orte und Termine für die Mitwirkungsleistungen sind für den Kunden verbindlich.

(2)
Ist bei der Lieferung/Leistung eine Mitwirkungsleistung des Kunden erforderlich und erfolgt diese nicht innerhalb der vereinbarten Frist, verlängern sich die für gds in der Bestellung angegebenen Liefer-/Leistungstermine entsprechend. Entscheidend für die Berechnung der verlängerten Liefer-/Leistungsfristen ist die Bereitstellung der Mitwirkungsleistung des Kunden bei gds bzw. -wenn die Mitwirkungsleistung des Kunden bei einem Dritten bereitzustellen ist -die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung (einschließlich Telefax und E-mail) durch den Kunden an gds, dass die Bereitstellung erfolgt ist. Das Risiko des Zugangs dieser Benachrichtigung trägt der Kunde. Bei einer erheblichen Verzögerung des Zugangs verlängern sich die Liefer/Leistungstermine ein weiteres Mal um den Zeitraum der Verzögerung, wenn gds den Kunden hierauf unverzüglich nach dem Zugang der schriftlichen Benachrichtigung unter Angabe des Verzögerungszeitraums hinweist.

(3)
Weitergehende gesetzliche Rechte von gds bleiben unberührt. Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gelten die §§ 645, 642, 643 BGB unabhängig davon, ob es sich bei den Lieferungen um vertretbare oder unvertretbare Sachen (Einzelanfertigungen) handelt.

(4)
gds ist berechtigt, vorzeitig zu liefern oder zu leisten, sofern sie dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich anzeigt und die vorzeitige Lieferung/Leistung dem Kunden zumutbar ist.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1)
Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden sind nur zulässig, sofern die Ansprüche des Kunden unbestritten, von gds anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)
gds behält sich das Eigentum an der Lieferung/Leistung (Liefergegenstand ) und die Rechte an Dokumentationen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung vor.

(2)
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist gds berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zurückzutreten und den Liefergegenstand aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit einer solchen Fristsetzung bleiben unberührt. gds ist nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

(3)
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde gds unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(4)
Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt gds jedoch bereits alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von gds, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. gds wird von dieser Berechtigung Gebrauch machen, wenn der Kunde seinen vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, er in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-oder Vergleichsverfahrens gestellt oder der Kunde zahlungsunfähig wird. In diesen Fällen kann gds verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben macht, ihr die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung offenlegt.

(5)
Eine Verbindung oder Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für gds vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, gds nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so erwirbt gds das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verbindung bzw. Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.

(6)
gds verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus den offenen Rechnungsbeträgen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Lieferung

(1)
Sämtliche Lieferungen von gds erfolgen ab Werk (ex works) Sassenberg gemäß den Incoterms 2000.

(2)
Die Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Sofern eine Vereinbarung nicht getroffen wurde, beträgt sie acht Wochen ab Vertragsschluss.

(3)
Die Einhaltung von Lieferfristen durch gds setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.

(4)
Auch wenn Lieferfristen verbindlich vereinbart wurden, kommt gds ohne schriftliche Mahnung des Kunden nicht in Verzug.

(5)
Ist die Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse zurückzuführen, die gds nicht zu vertreten hat, wird gds den Kunden darüber informieren und gleichzeitig eine nach den jeweiligen Umständen angemessene neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist gds berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird gds unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer unter der Voraussetzung, dass gds ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Weitergehende gesetzliche Rechte von gds bleiben unberührt.

(6)
Teillieferungen sind zulässig, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

(7)
Ein Recht, wegen Überschreitung des Liefertermins Schadensersatz zu verlangen, besteht nur nach § 10 (Haftungsausschluss).

§ 9 Mängelhaftung

(1)
Für die Rechte des Kunden bei Sach-und Rechtsmängeln (Mängelansprüche), einschließlich Falsch-und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2)
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist der Liefergegenstand frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Im Übrigen ist der Liefergegenstand in Ergänzung der gesetzlichen Regelung auch dann frei von Sachmängeln, wenn er die Eigenschaften aufweist, die der Kunde nach der von gds gegebenen Produktbeschreibung erwarten kann; dabei genügt es, wenn die Produktbeschreibung dem Kunden nach Vertragsschluss (insbesondere zusammen mit der Lieferung) überlassen wurde. Für öffentliche Äußerungen anderer Hersteller oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt gds jedoch keine Haftung.

(3)
Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügepflichten nachkommt. Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.


(4)
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, kann gds zunächst wählen, ob sie den Mangel durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) beseitigen will (Nacherfüllung). Das Recht von gds, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt hiervon unberührt. gds stehen zwei Nacherfüllungsversuche zu. Schlägt der zweite Nacherfüllungsversuch fehl oder erfolgt die Nacherfüllung nicht binnen angemessener Frist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Schadensersatzansprüche kann der Kunde jedoch nur unter den Voraussetzungen von § 10 (Haftungsausschluss) geltend machen.

(5)
Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten trägt gds. Stellt sich jedoch im Rahmen der Nacherfüllung heraus, dass die gelieferte Sache nicht mangelhaft war, so wird der Kunde gds die Kosten der Nacherfüllung (einschließlich angemessener Nutzungsentschädigungen für ggf. von gds gestellte Austauschgeräte) erstatten.

§ 10 Haftungsausschluss

(1)
Schadensersatzansprüche des Kunden -gleich aus welchem Rechtsgrund -sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen seitens gds, ihrer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen auf a) der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, b) Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, c) der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht ), z.B. einer fehlerhaften Verarbeitung der vom Kunden zur Verfügung gestellten technischen Daten, Informationen und Unterlagen oder einer fehlerhaften Übersetzung eines vom Kunden zur Verfügung gestellten Dokuments. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von gds auf die vorhersehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt.

(2)
Ansprüche des Kunden, die auf einer von gds gewährten Garantie oder auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen, bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.

(3)
Soweit die Haftung von gds ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

(4)
Der Kunde hat keine Rückgriffansprüche gegen gds aus der Weitergabe des Liefergegenstandes an Dritte, wenn der Kunde mit dem Dritten über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen (insbesondere Vertragsstrafenabreden) getroffen hat, es sei denn, dass gds solchen Vereinbarungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(5)
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn gds die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 11 Verjährung

(1)
Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2)
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach-und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Diese Verjährungsfristen gelten auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt.

(3)
Abweichend davon gilt in den folgenden Fällen die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist, - soweit gds aus einer für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommenen Garantie haftet; - für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit einer Person; - für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und aus der arglistigen, vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Verletzung sonstiger Pflichten; - für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; - für Bauwerke und neu hergestellte Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

§ 12 Geheimhaltung

(1)
Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, die in Zusammenhang mit der Lieferung/Leistung mündlich, schriftlich oder auf sonstige Weise mitgeteilt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten. Vertrauliche Informationen sind insbesondere alle Tatsachen und Umstände, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind wie beispielsweise (aber nicht ausschließlich) Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse. Es ist den Vertragsparteien untersagt, die vertraulichen Informationen zu anderen als mit der Ausführung der Lieferung/Leistung verbundenen Zwecken zu verwenden. Diese Verpflichtungen erlöschen, wenn die jeweiligen Informationen allgemein und öffentlich bekannt werden, ohne dass dies von der jeweils anderen Vertragspartei zu vertreten ist.

§ 13 Ergänzende Bestimmungen für Technische Dokumentationen für nicht von gds vertriebene Produkte

(1)
Leistungsinhalt Bei der Erstellung technischer Dokumentationen überprüft gds nicht die sachliche und fachliche Richtigkeit der von dem Kunden bereitgestellten Unterlagen und Daten.Die sachliche und fachliche Richtigkeit der von der gds gelieferten Dokumente ist vom Kunden zu prüfen und freizugeben. Dies gilt auch für die dazugehörigen Übersetzungen.

(2)
Vergütung Für Aufträge mit einer Laufzeit von mehr als 30 Kalendertagen ist zu Auftragsbeginn ein Zahlungsplan mit Teilzielen zu definieren.

(3)
Rechteeinräumung an Technischen Dokumentationen Der Kunde erhält an gelieferten/geleisteten Technischen Dokumentationen in der vertraglich vereinbarten Sprache ein einfaches, unbefristetes, weltweites Nutzungs-und Verwertungsrecht.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

(2)
Für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen, denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, sind die ordentlichen Gerichte für Warendorf ausschließlich zuständig.

(3) Änderungen und Ergänzungen von Verträgen mit gds bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand: 01.05.2013